edito 1-2011
Die Euro-Krise hat in Europa etwas Luft für die EU-Debatte gebracht. Der Duft von "historischer Notwendigkeit" - der nota bene keine reale Basis hat - hat sich etwas verflüchtigt. Ausstiegsszenarien aus dem Euro oder gar der EU werden in EU-Ländern wieder diskutiert - wenn die Machteliten auch mit allen Mitteln versuchen, solche Debatten zu tabuisieren und einen Ausstieg als undenkbar hinzustellen. Dabei wird wie üblich das Friedensprojekt "EU" beschworen und werden Alternativen als "Nationalismus" desavouiert. Dabei ist klar: dauerhafter Frieden in Europa und Europas mit der Welt ist nur in demokratisierten politischen Strukturen in Europa möglich. Ein Abbau der antidemokratischen EU-Strukturen ist dazu unumgänglich. Die Alternative ist nicht EU oder Krieg, sondern mehr - auch direkte - Demokratie in allen europäischen Ländern und demokratisch kontrollierte Zusammenarbeit. Vergangene Kriege in Europa sind durch das imperialistische Machtstreben von Polit-Eliten zu erklären, die zuwenig oder gar nicht demokratisch kontrolliert wurden. Auf der EU-Ebene wiederholt sich diese strukturelle Bedingung der friedensgefährdenden europäischen Imperialismus. Das Beschwören der EU als Friedensprojekt ist eine Kriegsdrohung der Machteliten ihren Bevölkerungen gegenüber: Wenn ihr nicht auf die demokratische Kontrolle der Politik verzichtet, werden wir euch mit Krieg überziehen. Die Antwort auf diese Drohung sollte klar sein: beständiges und unkorrumpierbares Dringen auf Demokratie.

Paul Ruppen

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