Die Euro-Krise hat in Europa etwas Luft für die EU-Debatte gebracht. Der Duft von "historischer Notwendigkeit" - der nota bene keine reale Basis hat - hat sich etwas verflüchtigt. Ausstiegsszenarien aus dem Euro oder gar der EU werden in EU-Ländern wieder diskutiert - wenn die Machteliten auch mit allen Mitteln versuchen, solche Debatten zu tabuisieren und einen Ausstieg als undenkbar hinzustellen. Dabei wird wie üblich das Friedensprojekt "EU" beschworen und werden Alternativen als "Nationalismus" desavouiert. Dabei ist klar: dauerhafter Frieden in Europa und Europas mit der Welt ist nur in demokratisierten politischen Strukturen in Europa möglich. Ein Abbau der antidemokratischen EU-Strukturen ist dazu unumgänglich. Die Alternative ist nicht EU oder Krieg, sondern mehr - auch direkte - Demokratie in allen europäischen Ländern und demokratisch kontrollierte Zusammenarbeit. Vergangene Kriege in Europa sind durch das imperialistische Machtstreben von Polit-Eliten zu erklären, die zuwenig oder gar nicht demokratisch kontrolliert wurden. Auf der EU-Ebene wiederholt sich diese strukturelle Bedingung der friedensgefährdenden europäischen Imperialismus. Das Beschwören der EU als Friedensprojekt ist eine Kriegsdrohung der Machteliten ihren Bevölkerungen gegenüber: Wenn ihr nicht auf die demokratische Kontrolle der Politik verzichtet, werden wir euch mit Krieg überziehen. Die Antwort auf diese Drohung sollte klar sein: beständiges und unkorrumpierbares Dringen auf Demokratie.

Paul Ruppen

Die kleine EU-EWR-Debatte, welche die EU-Befürworter und das Sommerloch der Schweiz 2010 bescherten, ist ein merkwürdiges Phänomen. Ausgerechnet in der Euro-Krise wurde versucht, die EU- oder EWR-Beitritts-Debatte wieder zu beleben. Die vom EU-Rat im Dezember 2008 erhobenen Forderungen nach einer automatischen Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz in der von den bilateralen Verträgen abgedeckten Bereichen ist ja nicht neu. Zwar wurde diese von gewissen Vertretern der EU wieder aktiviert und es wird auf "Schwierigkeiten" mit den Bilateralen hingewiesen: Der nicht immer diplomatisch zurückhaltende EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer betonte etwa: "Es soll kein EU-Recht für die EU geben und daneben ein zweites EU-Recht für Drittstaaten wie die Schweiz" (NZZ, 7. Juli 2010, S.9). Diese Aussage ist ziemlich starker Tubak. Bilaterale Verträge stellen immerhin kein EU-Recht dar. Am 19. Juli 10 bedeutete der EU-Kommissionspräsident Barosso "Das bilaterale Vertragsgeflecht zwischen der EU und der Schweiz ist komplex geworden, sehr schwierig zu verwalten". Trotz dieser Voten - inhaltlich ergab sich für die Beziehung Schweiz-EU nichts neues. Wollten die EU-Beitrittsbefürworter verhindern, dass die Abwärtsspirale bei den Umfrageergebnissen für EU-Beitrittsbefürworter weiter nach unten dreht? Wollten Sie Druck auf den für September 2010 zu erwartenden Bericht des Bundesrates über die "Europapolitik" erzeugen?

Während der Finanzkrise im Jahr 2009 wurde der Euro von "Pro-Europäern" noch als probates Mittel gegen die Krise angepriesen. Es wurde, ohne mögliche empirische Basis, behauptet, ohne Euro wäre alles viel schlimmer gekommen. Das Jahr 2010 hat diese Begeisterung auf den Boden der Realität zurückgeholt. Der Euro erweist sich al massiver Stein am Fuss der exportschwachen Länder der Euro-Zone. Sie können ihre Währungen nicht abwerten, um sich gegen die Exportmeister Deutschland, Holland und Österreich, die mit Lohndumping ihre Konkurrenzfähigkeit auf Kosten der anderen verbessert haben, zu Wehr setzen. Zuchtmeister Deutschland verdankt es den geduldigen Abnehmern seiner Güter mit nationalistischer Beschimpfung. Eben - wer zu viel Nähe sucht, erhält nicht Wärme, sondern Ablehnung. Soweit zur "immer engeren Union der Völker Europas". Im Augenblick wird von den Kommentatoren der Ausstieg aus dem Euro oder dessen Auseinanderbrechen als undenkbar und der Euro als alternativlos hingestellt. Dabei ist undenkbar, dass in den Schubladen der verschiedenen Regierungen nicht Ausstiegsszenarien vorliegen. Und wer Alternativlosigkeit predigt, hat immer nur ein Ziel: die anderen am Denken hindern, um seine Interessen leichter durchsetzen zu können.

Paul Ruppen

Die Macht-Eliten der EU-Mitgliedstaaten haben den Inhalt des EU-Verfassungsvertrages in der Gestalt des Vertrages von Lissabon durchgeboxt – gegen den Widerstand von Mehrheiten in mehreren Mitgliedstaaten. Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden wurde dessen Inhalte in den Vertrag von Lissabon umgegossen. Abstimmungen zu dieser Verpackung des Verfassungsvertrages wurden, so weit als möglich, vermieden. In Irland wurde die Abstimmung wiederholt – bis ein genehmes Ergebnis herauskam. Wenn auch der Inhalt des Verfassungsvertrages durchgedrückt wurde und damit die Macht-Eliten der EU-Mitgliedstaaten in einem gewissen Sinn einen weiteren Sieg gegen die Demokratie errungen haben, so stellt das Wie der Durchsetzung des Vertrages von Lissabon andererseits eine tief greifende Niederlage dieser Machteliten dar. Zuerst wollte man einen weiteren Integrationsschritt mit viel Symbolik und Pomp vornehmen, und dafür eine möglichst weitgehende demokratische Legitimation holen: der neue Vertrag sollte „Verfassung“ heissen, es wurde ein „Konvent“ für dessen Ausarbeitung einberufen, nationale Symbole (Fahnen, Hymne, etc.) sollten die Entwicklung „zur immer engeren Union“ der Völker symbolisieren und schliesslich sollte das Ganze durch möglichst viele Volksabstimmungen abgesegnet werden. Der Schuss ging daneben. Entstanden ist ein Vertragswerk, dessen demokratische Legitimation äusserst dünn ist. Bei künftigen Problemen der EU wird sich dies für die EU kaum positiv auswirken.

Paul Ruppen