Tuesday, March 14, 2017
Friedenspolitik fördern statt NATO-Partnerschaft
Resolution des ‚Forums für direkte Demokratie‘:
Das ‚Forum für direkte Demokratie‘ fordert in einer von der Jahresversammlung in Bern einstimmig gutgeheissenen Resolution den Austritt der Schweiz aus dem Zusammenarbeitsvertrag mit der NATO.


Bei der propagandistisch als ‚Partnerschaft für den Frieden‘ deklarierten Allianz handelt es sich um eine Vorstufe zur NATO-Vollmitgliedschaft. Anlässlich der demokratisch nicht legitimierten Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages 1996 durch den Bundesrat hat sich die Schweiz zur militärischen Zusammenarbeit, zur Angleichung der Waffensysteme sowie der Strukturen und Prozesse der Armee an die NATO („Interoperabilität“) und zur Bereitstellung von Truppen für „multinationale Operationen“ verpflichtet. Beim trotz des Grippen-Nein geplanten Kauf neuer Kampfjets strebt das VBS den Kauf eines Typs an, der technisch mit den Flugzeugen der NATO harmoniert.

1949 im Zeichen des kalten Krieges als Verteidigungsbündnis gegründet, hat sich die NATO Ende der 90ger Jahre hochoffiziell zum Interventionsbündnis „innerhalb und ausserhalb des Bündnisgebietes“ erklärt. Grosse Beunruhigung in Osteuropa lösen gegenwärtig die Pläne zur Stationierung von Kampftruppen und eines Raketenabwehrsystems an der russischen Grenze aus. Mit dem von Trump angekündigten teilweisen Rückzug der USA aus Europa wird die NATO faktisch zur EU-Armee.

Ein weiteres Verbleiben der Schweiz in der Allianz mit der NATO ist weniger denn je vereinbar mit der Souveränität der Schweiz, ihrer Neutralität und dem daraus resultierenden friedenspolitischen Auftrag.

Forum für direkte Demokratie

Paul Ruppen, Präsident
Luzius Theiler, Mitglied des Vorstandes

Im "Forum für direkte Demokratie", gegründet 1992 zur Bekämpfung des EWR-Beitrittes, sind die ökologisch, demokratisch und sozial argumentierenden EU-KritikerInnen in der Schweiz organisiert. Das FORUM gibt das 'EUROPA-MAGAZIN' heraus, welches zweimal im Jahr vielbeachtete Hintergrundinformationen zu den Entwicklungen in der EU, zur weltweiten Ausbreitung der direkten Demokratie und zur Lage der Grund- und Menschenrechte publiziert.