Saturday, June 13, 2009
edito 1-2009
Angesichts der vom Bundesrat beabsichtigten Einführung des Agrarfreihandels mit der EU, sollte in dieser Nummer zur entsprechenden Meinungsbildung beitragen werden. Ein kritisches, aber breites Meinungsspektrum konnte abdeckt werden.

In diesem Jahr geistert immer wieder bei EU-Beitritts-Befürwortern das Wort von der „Wiederaufnahme der EU-Debatte“ herum, teilweise ausgelöst durch die „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern“ (s. S. 21), vor allem aber durch den Druck einiger gewichtiger Staaten auf die Schweiz in Sachen Steuerfragen. Allerdings dürfte vielen aufgefallen sein, dass Dabei-Sein bei internationalen Gemeinschaften vor Druckversuchen nicht schützt. Die interessierten Grossstaaten können sich ausserhalb der EU und der OECD organisieren, um Druck auf Mitglieder der OECD oder der EU auszuüben. Der Slogan „Dabei sein, um mitbestimmen zu können“ verliert dadurch etliches an Glaubwürdigkeit.

Gegen Debatten ist nichts einzuwenden. Aus den 90er Jahren ist allerdings bekannt, was mit „EU-Debatte“ gemeint ist. Darunter scheinen viele EU-Befürworter stetes Rühren der Propagandatrommel zu verstehen, bei der Gegner – alle in denselben Topf geworfen – als ewiggestrige, düstere Nationalisten hingestellt werden. Die ständige Wiederholung sattsam bekannter Argumente, die dadurch den Charakter von Argumenten verlieren, ersetzt wirkliche Diskussion! Auf ein solches Spektakel möchte man lieber verzichten. Auf echte Debatten könnte man sich hingegen freuen.

Paul Ruppen