Monday, March 11, 2013
Profit statt Menschenrechte: Sicherheitsforschung jenseits rechtlicher Kontrolle
Mit wohlwollender Förderung durch staatliche und suprastaatliche Institutionen entwickelt sich ein wachsender Markt für Sicherheitsprodukte. Viele Produkte fallen in die Grauzone des Dual-Use, in der militärische und zivile Sicherheitsleistungen austauschbar werden. Dabei ist höchst problematisch, dass Kontrollmechanismen für die menschenrechtskonforme Verwendung dieser Innovationen fehlen. Für eine konsequente Menschenrechtspolitik wird es darauf ankommen, sowohl das Testen „im Feld“ wie auch die Proliferation der Produkte zu unterbinden. Um diese Politik umzusetzen, braucht es eine unabhängige Institution, die in der EU die Vergabe von Forschungsgeldern entlang menschenrechtlicher Kriterien überprüft.

Artikel von Annette Groth