Mit wohlwollender Förderung durch staatliche und suprastaatliche Institutionen entwickelt sich ein wachsender Markt für Sicherheitsprodukte. Viele Produkte fallen in die Grauzone des Dual-Use, in der militärische und zivile Sicherheitsleistungen austauschbar werden. Dabei ist höchst problematisch, dass Kontrollmechanismen für die menschenrechtskonforme Verwendung dieser Innovationen fehlen. Für eine konsequente Menschenrechtspolitik wird es darauf ankommen, sowohl das Testen „im Feld“ wie auch die Proliferation der Produkte zu unterbinden. Um diese Politik umzusetzen, braucht es eine unabhängige Institution, die in der EU die Vergabe von Forschungsgeldern entlang menschenrechtlicher Kriterien überprüft.

Artikel von Annette Groth

In Approaches to change, Andrea Gewessler about the motivation behind current participative bottom up approaches as they are experimented with in Vorarlberg and eastern Switzerland:

"[...] they intended to adopt the approach of looking at what was not working as well as they wanted so that they could learn from their mistakes and improve. At that opportune moment they stumbled across Appreciative Inquiry (AI) and investigated what was working already instead. One of the big revelations was that their communities are already self-organising and that this self-organisation is a powerful change agent. So what works is creating an enabling environment rather than one that imposes change from the top. As a result of this finding, they revisited their entire approach to change. Instead of going into communities with a project idea such as an energy campaign, they offered communities their support with their own concerns that they wanted to work on and find solutions for."

"[...] The main fear that politicians have is that citizens could come up with fanciful wishes that require abundant financial resources and that are just not do-able. However, experience has shown that the opposite is the case – citizens generally recognise what is working and consider it their own responsibility to improve things further. Insights like this can only come from the people."

www.fenews.co.uk

Mit Participate.ch lancieren wir das Konzept vom Konsensforum als Instrument für deliberative Demokratie in der Schweiz:

Die aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen verlangen von uns ein anderes Vorgehen als das bekannte lineare Denkschema von Analyse-Planung-Umsetzung. Es braucht neue Wege des gegenseitigen Verständnisses für nachhaltigere Lösungen.

Das Konsensforum.

Ziel von Participate.ch ist es, Menschen durch die Teilnahme an einem Konsensforum dazu zu befähigen, sich eigenverantwortlich mit den Problemen Ihrer Lebenswelt zu beschäftigen und selbst nach Lösungen zu suchen. Das als Empowerment bezeichnete Konzept der Selbstbefähigung ist ein wesentliches Moment gesellschaftlicher Selbstorganisation und somit ein gelebtes Beispiel partizipativer Demokratie und Subsidiarität.

Die Methodik eines Konsensforums beruht auf einer einfachen Form der Bevölkerungsbeteiligung wie sie in der Schweiz bereits für das Zukunftsforum in Thalwil eingesetzt wurde, und welche es kostengünstig und rasch erlaubt, Selbstorganisation und Eigenverantwortung in der Bevölkerung zu stärken und bessere politische Lösungen zu finden.

Neue Ideen und Wahlmöglichkeiten

Ziel eines Konsensforums ist es, neue Ideen und Wahlmöglichkeiten zu finden, die von allen Beteiligten mitgetragen werden. Mit dem Konsensforum können Ideen entstehen, die über bekannte oder nahe liegende Lösungsansätze hinausgehen. Das Konsensforum trifft keine politischen Entscheidungen, kann aber alleine durch die öffentliche Präsentation der Überlegungen und Empfehlungen eine grosse Wirkung haben.

Aus unserer Sicht sind partizipativ-demokratische Strukturen wie das Konsensforum ein wichtiges und bislang fehlendes Element in der Zusammenarbeit zwischen der Politik, der Verwaltung, den Interessengruppen und der Bevölkerung.

Ablauf von Konsensforen

Während einem Konsensforum arbeiten jeweils 12-16 zufällig ausgewählte Personen zwei Tage hinter verschlossenen Türen am Thema. Aufgrund der Zufallsauswahl handelt es sich bei den TeilnehmerInnen um Leute aus der breiten Bevölkerung, die über keinerlei spezielles Vorwissen oder spezielle Qualifikationen verfügen. Insbesondere vertreten sie dadurch keine Interessengruppen, sondern ihre persönliche Meinung. Die TeilnehmerInnen schärfen während ihrer Zusammenarbeit die relevanten Fragen, Probleme und Lösungsideen und folgen dabei dem, was den Teilnehmenden wirklich wichtig ist. Die dahinterliegende Methode des Konsensforums ist sehr intensiv, da alle Zugänge und Perspektiven berücksichtigt werden und ein gemeinsames Anliegen entsteht.

Am Ende des zweiten Tages präsentieren diese 12-16 Personen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit. Gemeinsam werden diese diskutiert. In Resonanzgruppen werden die Ergebnisse mit Vertretern aus Verwaltung und Politik weiter diskutiert und fliessen in die politischen Gremien ein.

Durch die Konsensforen entwickelt Participate.ch mit der Bevölkerung Ideen, die nicht nur innovativ sind, sondern auch breite Zustimmung, Identifikation und Akzeptanz finden.

participate.ch

www.handelsblatt.com

"Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt."

"Im Schnitt sind die Ausgaben in Kantonen mit automatischen Finanzreferenden um zwölf Prozent niedriger."

"Je leichter es für die Bürger ist, einen Volksentscheid gegen ein unliebsames Projekt auf den Weg zu bringen, desto langsamer wachsen dort die Staatsausgaben. Die Hürden für einen Volksentscheid messen [die Autoren der Studie] daran, wie viele Unterschriften nötig sind, um eine Bürgerbefragung zu initiieren. Mit jedem Prozentpunkt, um den das nötige Quorum sinkt, gehen die Ausgaben des Kantons um 0,6 Prozent zurück."

Patricia Funk, Christina Gathmann: Does Direct Democracy Reduce the
Size of Government?